Erstattungen und Entschädigungen bei Verspätungen und Ausfällen / Europaparlament verabschiedet Richtlinie in erster Lesung

Auch für Bus- und Schiffsreisende soll es künftig EU-weit umfangreiche Rechte bei Verspätungen oder Nichtbeförderung geben. Das Europarlament verabschiedete heute in erster Lesung zwei neue EU-Verordnungen. Bisher galten unterschiedliche nationale Haftungsregeln. "Künftig gibt es zu Wasser und auf den Straßen die gleichen Rechte wie in der Luft oder auf der Schiene: Das wird die Mobilität erhöhen und hat einen echten europäischen Mehrwert", sagte der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Georg Jarzembowski (CDU).

Fällt eine Fernbusverbindung aus oder kommt es zu Verspätungen von mehr als zwei Stunden, soll der Fahrgast den Fahrpreis erstattet bekommen, außer er akzeptiert einen alternatives Beförderungsmittel, das kostenlos zur Verfügung gestellt werden muss. Kann das Busunternehmen keine Beförderungsalternative zur Verfügung stellen, soll der Kunde 50 Prozent des Fahrpreises zusätzlich als Entschädigung bekommen. Personen mit eingeschränkter Mobilität darf die Beförderung nicht verweigert werden. "Busreisende sind künftig gegenüber Bahnfahrern nicht mehr im Nachteil. Die Attraktivität und Pünktlichkeit von Bussen wird sich erhöhen", so Jarzembowski.

Für städtische Busse sollen die neuen Regeln nach dem Willen der EVP-Fraktion nicht gelten. "Hier greift die kommunale Selbstverwaltung. Zudem entstehen im Öffentlichen Personennahverkehr kurzfristige Verspätungen oft aufgrund der Verkehrsverhältnisse. Dafür kann man nicht die lokalen Busunternehmen verantwortlich machen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Für Schiffe sollen vergleichbare Regeln gelten. Die Umsetzung der neuen  Passagierrechte in der Praxis soll mit den Betroffenen abgestimmt werden. "Da gibt es noch Prüfungsbedarf. So kann etwa ein Schiffseigner nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass es in manchen Häfen Defizite bei der Infrastruktur gibt. Für den Zugang für Menschen mit eingeschränkter Mobilität etwa müssen die Häfen sorgen", so der CDU-Verkehrspolitiker.

Nun müssen Parlament und Rat eine Einigung über die EU-Verordnungen erzielen. "Ich rechne damit,  dass die neuen Regeln bis Jahresende unter Dach und Fach sind", so der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion.

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