Erstattungen und Entschädigungen bei Verspätungen und Ausfällen / Europaparlament verabschiedet Richtlinie in erster Lesung

Bei der Güterbeförderung im EU-Ausland (Kabotage) und den Lenkzeiten bei Busfernreisen gibt es künftig Erleichterungen. Das Europaparlament verabschiedete heute in zweiter Lesung neue EU-Regeln über den Marktzugang im Güterkraftverkehr und Personenverkehr sowie zur Berufszulassung bei Kraftverkehrsunternehmern.

Ein Fuhrunternehmer aus Deutschland, der beispielsweise Güter innerhalb Frankreichs transportiert (Kabotage), darf künftig drei Mal pro Woche solche Kabotage-Transporte durchführen. Bis 2013 soll die Kommission die Marktentwicklung analysieren. "Die Kabotageregeln müssen baldmöglichst fallen. Sie sind ökonomisch und ökologisch unsinnig, da sie Leerfahrten produzieren und eine Kontrollbürokratie am Leben halten. Außerdem sind sie protektionistisch und widersprechen einem schrankenlosen Binnenmarkt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Georg Jarzembowski (CDU).

Bei touristischen Busfernreisen, die nicht länger als 12 Tage dauern, muss nicht mehr ein zweiter Busfahrer eingesetzt werden. "Der Verzicht auf den Fahrerwechsel macht das Busfernreisen billiger und attraktiver. Damit ist auch den mittelständischen Busunternehmern geholfen, ohne dass die Verkehrssicherheit gefährdet wäre. Die Lenk- und Ruhezeiten pro Tag gelten natürlich weiterhin", sagte der CDU-Europaabgeordnete. 

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