Das Europäische Parlament hat heute im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2007 gegen einen Verlustausgleich des Pensionsfonds aus Haushaltsmitteln des Europäischen Parlaments gestimmt. "Damit ist es gelungen, einen Ausgleich der Fondsverluste durch das Parlament sowohl im Plenum als auch im Präsidium zu verhindern", erklärte Markus Ferber, verantwortlicher Berichterstatter für die EVP-Fraktion.

Das Europäische Parlament habe damit ein wichtiges Zeichen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gesetzt, die wissen wollen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden. "Die aufgelaufenen Verluste müssen wie bei jeder privaten Altersversorgung letzten Endes wieder über die Märkte ausgeglichen werden. Ein Ausgleich der Fondsverluste aus dem Parlamentshaushalt wäre dagegen weder angebracht noch vermittelbar gewesen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Mehrheit des Hauses klar dagegen ausgesprochen hat", betonte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe weiter.

Ferber kritisierte allerdings, dass sich insbesondere ein einzelner Abgeordneter zwar sehr intensiv zur Thematik des Pensionsfonds in den Medien betätigt hatte, aber weder bei den Beratungen im zuständigen Ausschuss noch bei der Plenardebatte anwesend war: "Der betreffende Kollege hat jedenfalls nicht zur Lösung der mit dem Pensionsfonds verbundenen Probleme beigetragen". Der CSU-Europaabgeordnete hob in diesem Zusammenhang auch die im Präsidium beschlossenen Reformen beim Pensionsfonds wie die Anhebung des Eintrittsalters und die Abschaffung vorgezogener Pensionen hervor. "Diese Maßnahmen werden zur Stabilisierung des Fonds beitragen. Ohne den Einsatz der EVP-Fraktion und der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament wäre diese sinnvolle Lösung aber nicht möglich gewesen", so der Vorsitzende der CSU-Europagruppe abschließend.

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