Im Rahmen der Debatte über die Haushaltsentlastung 2007 hat die EVP-ED-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle, ein durchwachsenes Fazit gezogen. So bringe der Bericht zur Entlastung der Kommission zwar neue innovative Elemente in Form einer zielgenauen Benennung von Verfehlungen und Verantwortlichkeiten an Stelle von pauschalen Anklagen. "Die Versuche der Sozialisten, Defizite in bestimmten Mitgliedsstaaten unter den Teppich zu kehren, um von ihnen geführte nationale Regierungen wie in Bulgarien zu schützen, können aber nur als Generalangriff auf die Haushaltskontrolle insgesamt verstanden werden".
Gleiches gelte für die Entlastung des Parlamentshaushalts. "Auch hier hätte ich mir mehr politische Vernunft und ein besseres Gespür insbesondere in der Frage des Pensionsfonds von Seiten der Linken gewünscht. Der für morgen zu erwartende Parlamentsbeschluss, keine zusätzlichen Gelder mehr in den Pensionsfonds nachzuschießen, geht jedenfalls auf Fraktionsmehrheiten außerhalb der Sozialisten zurück", betonte die CDU-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg weiter.
Besondere Kritik übte Inge Gräßle an der EU-Kommission im Hinblick auf Bulgarien und Rumänien: "Das Versagen der Kommission bei der Vorbereitung der Beitritte wird hier am greifbarsten. Erst 2008 hat die Kommission endlich auf die Missstände in diesen Ländern reagiert und insgesamt fast 1,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln eingefroren. Einfrieren allein ist aber keine Lösung". Tatsache sei vielmehr, dass die Kommission das Parlament über die Beitrittsreife dieser beiden Länder getäuscht habe. Deshalb verdienten die bisherigen Fortschrittsberichte ihren Namen nicht. "Aus diesem Grund werde ich gegen eine Entlastung der Kommission stimmen, zumal der Reformeifer der Kommission ohnehin wieder erloschen ist: Stillstand in der Betrugsbekämpfung und kein Wort mehr zum Thema Prävention. Hier erwarten wir mehr von der noch amtierenden und auch von der neuen EU-Kommission", so Inge Gräßle abschließend.
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