Verbindliche Sicherheitsvorschriften für Betrieb von Kernkraftwerken / Nutzung von Kernenergie schafft mehr Unabhängigkeit von Russland

Für die Sicherheit von Kernkraftwerken soll es künftig EU-weite Sicherheitsstandards geben. Das Europäische Parlament billigte heute den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete EU-Richtlinie.

"Die neue Richtlinie schafft europaweit verbindliche Sicherheitsvorschriften für den Betrieb von Kernkraftwerken. Gerade das neuerliche Interesse an der Kernenergie in der EU zeigt die Notwendigkeit, grundlegende Verpflichtungen und allgemeine Grundsätze für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen festzusetzen. Das leistet die neue EU-Richtlinie", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul.

"Die Kernenergie wird in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle in der Energieversorgung spielen. Um den CO2-Ausstoß zu senken, aber auch um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, brauchen wir einheitliche Sicherheitsstandards", so Reul.

In den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen Auslegung, Wahl des Standorts, Bau, Instandhaltung, Betrieb und Stilllegung kerntechnischer Anlagen. Nach den jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des einzelnen Mitgliedstaates müssen die gemeinsamen EU-Sicherheitsstandards eingehalten werden.

"Die Mitgliedsstaaten können selbst entscheiden, auf welchen Mix sie zur Energiegewinnung zurückgreifen. Die Schaffung eines EU-Rahmens kann aber dazu beitragen, die Menschen von der Sicherheit unserer kerntechnischen Anlagen zu überzeugen und Vertrauen in diese Zukunftstechnologie zu schaffen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

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