"Die Europäische Union darf bei der Schaffung von Mindeststandards für die Finanzbranche nicht auf halbem Wege stehen blieben". Dies hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, in der heutigen Plenaraussprache mit Rat und Kommission über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise betont: "Die jetzt vom Europäischen Parlament gemeinsam mit dem Rat erarbeiteten Legislativvorschläge zu den Ratingagenturen, zum Gesellschaftsrecht und zum Versicherungswesen waren dringend notwendig und gehen in die richtige Richtung, können aber nur Teil eines weitergehenden Reformpakets sein".
Die aktuelle Finanzmarktkrise sei nicht nur auf Marktversagen zurückzuführen. Dies zeige das Beispiel der bisher fehlenden Mindeststandards für die Ratingagenturen. "Hier hat das Europäische Parlament seit Jahren eine Regelung angemahnt. Speziell die EU-Kommission, aber auch einige Mitgliedstaaten, haben diese allerdings erheblich verzögert", kritisierte Langen. Die nun vorliegende Einigung zu den Ratingagenturen sei geeignet, die bisherige Interessenkollision von Beratung und Bewertung aufzulösen, denn sie schafft unabhängige Bewertungskriterien, neue Aufsichtsstrukturen und mehr Transparenz.
Das heute zur Abstimmung stehende Finanzmarktpaket reiche trotzdem nicht aus. Tatsache sei vielmehr, dass die Größe der Blase an den Finanzmärkten durch die fehlenden politischen Rahmenbedingungen noch verschärft wurde. "Deshalb müssen wir jetzt auch bei den Bilanzierungsregeln, den Eigenkapitalvorschriften, den europäischen Aufsichtsstrukturen sowie bei den Bewertungs- und Bonussystemen für Manager zügig zu Ergebnissen kommen", so der EVP-Wirtschaftspolitiker weiter. Die Europäische Union könne in allen diesen Fragen nicht auf die USA warten, sondern müsse ähnlich wie beim Klimaschutz mit gutem Beispiel bei der Reform der Finanzmärkte vorangehen und brauchbare Lösungen zur Bewältigung der Krise liefern.
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