Werner Langen (EVP-ED/CDU): EP-Wahlumfrage Burson Marsteller ist nicht seriös

17.04.2009

Methodologie und eigene Erhebungen fehlen / Nur bestehende nationale Umfragen zusammengebastelt / Informationsdefizit zum Europaparlament

Die Prognose der Unternehmensberatung Burson Marsteller zur Europawahl ("predict09.eu") ist unseriös.  Auf einer unzureichenden Datenbasis trifft sie spekulative Annahmen. "Diese 'Prognose' getaufte spekulierende Simulation ist in den Methoden fragwürdig, in den Schlussfolgerungen falsch und in den Ergebnissen höchst unseriös" sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen. Nach Angaben der Autoren soll die Prognose in regelmäßigen Abständen bis zur Wahl aktualisiert werden.

"Weder sind die jeweiligen Wahlsysteme in den Mitgliedsstaaten seriös analysiert und berücksichtigt worden, noch wurden eigene repräsentative Erhebungen durchgeführt. Die Grundlage der 'Berechnungen' bleibt weitgehend im Unklaren. Erstaunlich, dass sich die Europa-Union und die EU-Vertretung in Berlin als Handlanger dieser PR-Aktionen hergaben. Die Ergebnisse für Deutschland sind falsch bei der Mandatsberechnung und in der Bewertung der aktuellen politischen Stimmung. Die CDU/CSU wird unter-, die SPD überbewertet, die Zahl der Stimmen für sonstige Parteien zu niedrig angesetzt und die unterschiedliche Wahlbeteiligung in den Bundesländern einfach übergangen. Auch die Vorhersagen etwa für Italien, Frankreich und Spanien sind fragwürdig. Die Schlussfolgerungen der Autoren zu den Fraktionen sind weitgehend willkürlich. Auch wenn die EVP-Fraktion als die stärkste politische Kraft gesehen wird, was auch seriöse Wahlbeobachter als gesichert ansehen, sind die Schätzungen zu den künftigen Mandate unklar und widersprüchlich", so Langen.

Die geringe Wahlbeteiligung und die Unkenntnis vieler Menschen über die Rolle des Europaparlaments sieht Langen als die Hauptprobleme der Europawahlen 2009. Er kritisierte die "Wahlkampagne" des Europäischen Parlaments. "Sie will nicht überzeugen, sondern provozieren. Damit kann man niemanden für die Wahl motivieren. Wenig originell sind die teuren und überdimensionierten Aufbauten wie etwa eine drei Meter hohe Skulptur mit verpackten Tiefkühlhähnchen. Mit PR-Gags wird das Informationsdefizit nicht behoben. Wichtiger ist eine flächendeckende Aufklärung über die Kompetenzen des Parlaments bei der Umwelt-, Klima-, Finanzmarkt-, Währungs- und Binnenmarktpolitik. Das Parlament hat schon oft die Kommission in ihrem bürokratischen Übereifer gebremst und auch die  EU-Mitgliedsstaaten korrigiert, um für die Menschen Sicherheit, Freiheit und Wohlstand durchzusetzen, so Langen.

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