Der heute vom Frauenausschuss des Europäischen Parlaments mehrheitlich verabschiedete Bericht zum Mutterschutz am Arbeitsplatz ist auf Kritik bei den CDU-Europaabgeordneten Christa Klaß und Doris Pack gestoßen. Die Gesetzgebung in den einzelnen Mitgliedstaaten sei unterschiedlich geregelt und könne daher nur schwer miteinander verglichen werden. Mit der Berichtsvorlage werden aber nun unterschiedliche Dinge miteinander vermischt: Mutterschutz, Erziehungsurlaub und die Einbeziehung der Väter in diese Zeit.

"Die Beschlüsse des Ausschusses werden dem eigentlichen Anliegen nicht gerecht und schießen mit der Forderung von 20 Wochen Mutterschutz über das Ziel hinaus. Es kann bei der neuen Richtlinie nur darum gehen, einen Mindestschutz einzufordern, den alle erreichen müssen", so die beiden Abgeordneten. In einigen Ländern beispielsweise würden diese Leistungen aus steuerlichen Mitteln finanziert, während in Deutschland die Unternehmen den Großteil der Kosten trügen.

Außerdem habe Deutschland das mit der Verlängerung des Mutterschutzes verbundene eigentliche Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, bereits erreicht. Denn im Gegensatz zu einigen anderen Mitgliedstaaten bestehe hierzulande die Möglichkeit, unmittelbar im Anschluss an den Mutterschutz für bis zu drei Jahre in Elternzeit zu gehen, wovon 14 Monate durch das Elterngeld abgesichert sind. "Die Forderung des Ausschusses, den in Deutschland bereits sehr starken Kündigungsschutz weiter zu verschärfen, wirkt als zusätzliches Einstellungshemmnis für den betroffenen Personenkreis. Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt", betonten Christa Klaß und Doris Pack. Die EU müsse für die Einhaltung der Mindeststandards sorgen und nicht in die nationale Kompetenz eingreifen.   

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