"Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt den von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gegen erhebliche Widerstände durchgehaltenen Stabilitätskurs der Europäischen Zentralbank ohne jede Einschränkung". Dies erklärte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament, Werner Langen, heute nach einem Meinungsaustausch mit Trichet im Rahmen einer Sondersitzung der EVP-Fraktion in Brüssel. Der Präsident der Zentralbank habe keinen Zweifel daran gelassen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in der gegenwärtigen Finanzkrise ohne Abstriche eingehalten werden müsse. Langen lobte zudem ausdrücklich die erfolgreiche Arbeit der EZB in Krisenzeiten.

"Eine Aufweichung der Beitrittskriterien zur Eurozone kommt in Europa
damit ebenso wenig in Frage wie eine Gefährdung der Geldwertstabilität
oder eine ungehemmte Geldvermehrung nach amerikanischem Muster",
stellte Langen fest. Volle Übereinstimmung bestehe mit Trichet ferner,
dass der jüngste G-20 Gipfel wichtige Weichenstellungen hin zu
weltweiten Mindeststandards für eine effektive Finanzmarktaufsicht
ermögliche. Die Auswüchse an den Finanzmärkten hätten gezeigt, dass zu
wenig Regulierung schädlich sei.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe erteilte in diesem Zusammenhang
Forderungen aus der sozialistischen Fraktion nach einer Festlegung der
EZB auf sozialpolitische Ziele eine klare Absage. "Die EZB und ihr
Präsident stehen in der aktuellen Krise für Geldwertstabilität und eine
verantwortungsvolle Zinspolitik im Sinne gerade der kleinen Sparer und
Anleger", betonte Langen.

Trichet habe eindeutig klargemacht, dass eine "Rückkehr zur Normalität"
einschließlich des schnellstmöglichen Abbaus der neuen Schulden
erforderlich sei, sobald sich Konjunktur und Finanzmärkte wieder erholt
haben. "Der EZB-Präsident hat Recht, wenn er feststellt, dass wir uns
in einer außergewöhnlichen Situation befinden und in den Anstrengungen
zur Stabilisierung der Finanzmärkte nicht nachlassen dürfen. Deshalb
ist es richtig, dabei auch diejenigen Länder einzubeziehen, die nicht
zur Eurozone gehören, um so auf europäischer Ebene für gleiche
Wettbewerbsbedingungen zu sorgen", so der Gruppenvorsitzende
abschließend.

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