Resolutionsentwurf beim Treffen der Gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung von AKP und EU in Prag verabschiedet

Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Jürgen Schröder hat den heute in Prag erzielten Kompromiss zwischen den parlamentarischen Vertretern von AKP (Afrika, Karibik und Pazifik) und der EU zu den Ergebnissen des G20-Gipels vom 2. April begrüßt. Die Parlamentarierversammlung mache in ihrem Resolutionsentwurf deutlich, dass sie ihren Teil leisten werde, um zum Austrocknen von Steueroasen beizutragen.

"Die Mittel, die den Staaten durch Steuerflucht verloren gehen, werden dieser Tage dringender denn je gebraucht, um Entwicklungsländer zu unterstützen und ge- tätigte Zusagen einzuhalten", sagte Schröder in Prag. Es sei zu begrüßen, dass rund ein Viertel des 1,1 Billionen-Hilfspaketes der G20 den ärmsten und armen Ländern zugute kommen soll.

Es bestehe, so Schröder weiter, Übereinstimmung zwischen den AKP- und EU-Parlamentariern, dass die gegenwärtige Finanzkrise nicht zum Anlass genommen werden dürfe, Hilfsleistungen für Entwicklungsländer zu kürzen oder gar ganz zu streichen. "Die Entwicklungsländer haben am wenigsten Schuld an der gegen- wärtigen Krise. Dafür, dass diese sie umso härter trifft, dürfen sich nicht auch noch bestraft werden!", unterstrich der EVP-Entwicklungspolitiker.

Über den endgültigen Text stimmt die Versammlung am Donnerstag ab. Das Treffen der Parlamentarier aus den 79 AKP-Staaten und der gleichen Zahl ihrer Kollegen aus der EU wird bis zum 9. April in Prag fortgesetzt. Es findet einmal jährlich in einem AKP-Land und im Land der Europäischen Ratspräsidentschaft statt.

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