Die Delegation des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Reimer Böge (CDU) hat heute mit der tschechischen Ratspräsidentschaft, vertreten durch den Vizeministerpräsidenten Alexandr Vondra, eine Einigung zur Finanzierung des EU-Konjunkturpakets in Höhe von 5 Milliarden Euro erzielt. Das Paket sieht die Modernisierung und Finanzierung der Energieinfrastruktur, von Breitband und Internet im ländlichen Raum sowie Maßnahmen zum "Health-Check" der Gemeinsamen Agrarpolitik vor.
Die heutige Einigung macht die Finanzierung in zwei Tranchen (2009/2010) möglich. Sie schließt ausdrücklich eine Revision der Finanziellen Vorausschau ein:
Demnach werden 3,98 Milliarden Euro zur Finanzierung von Projekten der Energieinfrastruktur aus der Haushaltskategorie 1a "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung" des Mehrjahresfinanzrahmens verwendet. Hiervon kommen 2 Milliarden Euro aus dem Haushaltsjahr 2009 und 1,98 Milliarden Euro aus dem Haushaltsjahr 2010.
Des Weiteren werden innerhalb der Haushaltskategorie 2 "Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen" 1,02 Milliarden Euro für Breitbandverbindungen im ländlichen Raum und für die Abfederung der finanziellen Herausforderungen, die durch die Einführung des sogenannten "Health Check" entstehen, bereitgestellt.
Weiter gehen Rat und EP die beiderseitige Verpflichtung ein, dass während der Haushaltskonzertierung 2010 alle Möglichkeiten der Finanzvereinbarungen angewandt werden können, um die zweite Tranche zu finanzieren. Böge sagte dazu: "Mit der heutigen Einigung konnten wir die notwendigen Korrekturen der Ratsbeschlüsse erreichen. Ein voreiliger Zugriff auf mögliche Margen der Agrarhaushalte 2010 und 2011 wurde damit verhindert". Der Vorsitzende hob weiter hervor, dass sich Rat und Parlament auf eine Erklärung zum besseren und effektiveren Mittelabfluss bei den Strukturfonds geeinigt hätten.
"Insgesamt ist dies ein gutes Verhandlungsergebnis. Der Rat hat unsere Einschätzung übernommen, dass die heute beschlossene Finanzierung des Konjunkturpakets eine Revision des Mehrjahresfinanzrahmens beinhaltet. Gleichzeitig konnten wir die Haushaltsrechte des Parlaments für zukünftige Haushaltsverhandlungen sichern", so Böge abschließend.
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