Bewegung im Rat zu Bereitschaftsdiensten / Fortgang des weiteren Verfahrens unklar

Noch gibt es kein Ergebnis im Vermittlungsverfahren zwischen Europaparlament und EU-Regierungen zur künftigen Arbeitszeitrichtlinie. Zentraler Streitpunkt ist die Frage des Opt-Outs, also der Möglichkeit der nationalen Abweichung von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Der Rat hat sich für die Beibehaltung dieser Option ausgesprochen, wohingegen die Mehrheit des Europäischen Parlaments ein Auslaufen des Opt-Outs will. "Sollten Sozialdemokraten und Grüne bei ihrer ablehnenden Haltung zum Opt-out bleiben, vergeben wir die Chance, den Grundsatz, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist, und zahlreiche weitere Verbesserungen zum Schutz der Arbeitnehmer festzuschreiben", sagt CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber.

Zur Einordnung des Bereitschaftsdienstes nämlich gab es Bewegung von Seiten des Rates. "Es muss der Grundsatz gelten, dass Bereitschaftszeit als Arbeitszeit angesehen wird. Damit machen wir deutlich, dass wir Bereitschaftszeiten genauso wertschätzen wie reguläre Arbeitsstunden. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass dieser Grundsatz nun auch auf europäischer Ebene festgeschrieben wird. Wenn die Bereitschaftsdienstzeit als Arbeitzeit angesehen wird, brauchen wir allerdings für einige Berufsgruppen die Abweichung von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Eine zwingende Festschreibung der Wochenhöchstarbeitszeit auf europäischer Ebene widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und würde bewährte Arbeitszeitmodelle bei vielen Berufsgruppen gefährden. Deshalb sprechen wir uns für eine tarifvertragliche oder gesetzliche Abweichungsmöglichkeit aus", so Weisgerber.

Sollte innerhalb der kommenden Wochen keine Einigung erzielt werden, wird es bei den Regelungen der bisherigen Arbeitszeitrichtlinie bleiben. "In Deutschland wird sich die rechtliche Situation nicht wesentlich verändern, denn wir haben bereits im Arbeitszeitgesetz einen weitreichenden Arbeitnehmerschutz vorgesehen, der den Grundsatz festlegt, dass Bereitschaftszeit als Arbeitszeit anzusehen ist", sagte die CSU-Europaabgeordnete. Wann die nächste Verhandlungsrunde stattfindet, ist noch unklar.

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