Falsches Signal vor der Europawahl / Scientology eine Bühne bieten? / Entschließung des Europaparlaments
Trotz heftiger Kritik hat das Europäische Parlament heute mehrheitlich eine Ausweitung der EU-Regeln zur Antidiskriminierung im Grundsatz gebilligt. Die CDU/CSU-Gruppe, die das ablehnt, befürchtet negative Folgen für die Akzeptanz der EU. "So entsteht bei den Menschen das negative Bild einer EU, die versucht, schlichtweg alles zu regeln. Dies ist genau das falsche Signal zwei Monate vor der Europawahl", sagte der sozialpolitische Sprecher der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Thomas Mann (CDU).
Die EVP-Fraktion als größte Gruppe im Parlament lehnte die Entschließung nahezu geschlossen ab. "Natürlich sind wir gegen Diskriminierungen jeder Art. Aber anstatt sich auf eine Richtlinie für Menschen mit Behinderungen zu konzentrieren, soll nun ein Bürokratiemonster geschaffen werden. Nicht einmal mein Änderungsantrag für eine KMU-Klausel, die aufgrund der Überforderungen kleine und mittlere Unternehmen nach Vorbild des 'Civil Rights Act' in den USA besonders schützen würde, fand Eingang in die Parlamentsposition", so Mann.
"Das Thema Weltanschauung ist sehr problematisch. So könnte Sekten wie Scientology oder Gruppierungen der Neonazis eine Bühne geboten werden, da Zeitungen Werbeanzeigen nicht mehr ablehnen dürften. Und konfessionelle Schulen dürften ihre Lehrkräfte nicht mehr nach deren Religion auswählen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses.
Die Entschließung dient als Stellungnahme für die EU-Regierungen (Rat), die einstimmig über den Vorschlag entscheiden müssen. Bei Annahme des Vorschlages der EU-Kommission wären Versicherungsunternehmen und Finanzdienstleister daran gehindert, notwendige Differenzierungen und Bewertungen von Risiken vorzunehmen. "Es drohen höhere Versicherungsprämien. Falls diese neue Richtlinie beschlossen würde, wird erhebliche Rechtsunsicherheit die Folge sein", so Mann.
Priorität sollte die Umsetzung der bereits existierenden vier Antidiskriminierungs-Richtlinien haben. "Ich hoffe sehr, dass man sich wenigstens im Rat auf das Wesentliche besinnt und der EU-Skepsis keinen Vorschub leistet", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
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Thomas Mann MdEP, Tel. +32 2 284 7318