Konzentration auf Förderung von Humanressourcen / Verfügbarkeit der Fördermittel verbessern / Entscheidung des Europaparlaments

Die Handhabung der Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) soll verbessert werden. Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine neue EU-Verordnung. Danach kann bei indirekten Kosten verstärkt mit Pauschalsätzen gearbeitet werden. "Wir sparen unnötige Bürokratie ein und vereinfachen das Antrags- und Abrechnungsverfahren", sagte die CSU-Europaabgeordnete Gabriele Stauner, die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Eine Reform des ESF war notwendig geworden, da in der Vergangenheit gar nicht alle verfügbaren Mittel in Anspruch genommen worden waren. "Es ist schon bezeichnend, dass erst eine weltweite Wirtschaftskrise eintreten muss, bevor wir uns zu einer vereinfachten Handhabung der Mittel für Arbeitnehmer und Arbeitslose durchringen", so Stauner.

Die CSU-Sozialpolitikerin legt Wert darauf, dass sich an den inhaltlichen Kriterien für die Förderwürdigkeit nichts ändert. "An der Verpflichtung der Kommission zur wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung wird nicht gerüttelt. Wir geben lediglich den Mitgliedstaaten mehr Vertrauen an die Hand. Diese Änderungen hatte der Europäische Rechnungshof bereits 2007 empfohlen." Auch der Globalisierungsfonds sollte in der gleichen Weise vereinfacht werden, fordert Stauner.

Der Europäische Sozialfonds macht mit einem Umfang von 75 Milliarden Euro in der EU-Finanzperiode 2007-2013 etwa zehn Prozent der Gesamtmittel aus. Er ist der einzige Fonds, der ausschließlich für die Förderung von Humanressourcen bestimmt ist.

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