EVP-Fraktion im Europaparlament gegen neue Bürokratieflut / Überregulierung verhindern / Einstimmigkeit im Rat erforderlich

Die CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament lehnen weitere EU-Regelungen zur Antidiskriminierung ab. Die gesamte Fraktion der europäischen Christdemokraten und Konservativen (EVP-Fraktion) wollen dieser Position bei der morgigen Abstimmung im Plenum des Parlaments folgen. "Wir sind gegen Diskriminierung jeder Art, aber wir halten eine umfassende Rahmenrichtlinie auf europäischer Ebene nicht für den richtigen Weg, die Betroffenen tatsächlich zu schützen. Sie würde vielmehr zusätzliche Bürokratie verursachen", sagte Manfred Weber (CSU), innenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

"Zwar konnten Kompromisse im Bereich der Finanzdienstleistungen und der baulichen Anpassungsmaßnahmen zur Ermöglichung eines behindertengerechten Zugangs erreicht werden. Ebenso wurde die Forderung nach einem Verbandsklagerecht abgewendet. Wir sehen aber erhebliche Probleme auf die Mitgliedstaaten zukommen, wenn etwa die Weltanschauung in die unzulässigen Diskriminierungsgründe aufgenommen werden müsste", so der CSU-Europaabgeordnete.

"Auch Extremisten und Sekten wie etwa Scientology könnten sich auf den Schutz der Richtlinie berufen. Ein Gastwirt müsste dann auch an diese Organisationen seine Räume vermieten, ein Verleger deren Anzeigen drucken. Ein solches Ergebnis wollen wir verhindern. Deshalb sind wir gegen eine umfassende Rahmenrichtlinie", sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber.

Die Unionsabgeordneten sind auch gegen eine absolute Gleichstellung der traditionellen und der gleichgeschlechtlichen Ehe. Nach Auffassung der Kommission fordert die Umsetzung der Richtlinie, dass gleichgeschlechtlichen Partnern, sofern diese rechtlich in einem Mitgliedstaat anerkannt werden, dieselben Rechte wie Ehepartner erhalten sollen. "Hier wird eindeutig in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingegriffen", so Ewa Klamt (CDU).

Das Parlament wird in diesem Verfahren nur gehört. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie einstimmig verabschieden.

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