Scharfe Kritik am Kurs des deutschen Außenministers Frank Walter Steinmeier (SPD) in der EU-Erweiterungspolitik hat der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, geübt: "Man darf ein beitrittsreifes Land wie Kroatien nicht zur Geisel des Lissaboner Vertrages machen und seine Aufnahme nicht an dessen Inkrafttreten binden. Wir brauchen beides, Kroatien und den Reformvertrag".

Es sei unfair, ein pro-europäisches Land entgegen aller Versprechungen auszugrenzen, "statt jenen den Stuhl vor die Tür zu setzen, die blockieren". Posselt schlug für den Fall eines Scheiterns des Lissabon-Vertrages vor, erneut einen echten Verfassungsvertrag zu entwerfen und es jedem europäischen Staat zu überlassen, ob er dabei mitmacht oder nicht: "Dann wird Kroatien garantiert dabei sein".

Selbstverständlich brauche die EU nach dem kroatischen Beitritt eine Phase der Konsolidierung, doch auch der Beitrittskandidat Mazedonien müsse noch in diesem Jahr ein Datum für EU-Verhandlungen genannt bekommen und der Rest Südosteuropas eine realistische europäische Perspektive. Dafür solle sich Steinmeier einsetzen und lieber "den wahnwitzigen Irrweg in eine türkische EU-Vollmitgliedschaft stoppen", so Posselt abschließend.

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