Der stellvertretende Koordinator im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, Andreas Schwab, hat heute im Rahmen eines Workshops des Ausschusses die geringen Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie kritisiert: "Es gibt noch viel zu tun für die Mitgliedsstaaten. Fraglich ist unter anderem, ob die Konzentration aller Ansprechpartner an einer Stelle gelungen ist".

Bei der Anhörung wurde auch deutlich, dass die Frage, wie eine Inländerdiskriminierung verhindert werden könne, noch nicht ausreichend geklärt sei. "Es wurden noch keine konkreten Lösungswege aufgezeigt. Zudem müssen die Verfahren beschleunigt werden", sagte der CDU-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg.

Die vom Europäischen Parlament im Februar 2006 beschlossene Dienstleistungsrichtlinie muß von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2009 umgesetzt werden. Neben dem Prinzip der Dienstleistungsfreiheit, das es jedem Dienstleister ermöglicht, in ganz Europa zu denselben Bedingungen tätig zu werden, enthält die Richtlinie weitreichende Vorschriften zur Verwaltungsvereinfachung. So wird sich jeder Dienstleister für alle Behördenangelegenheiten ab Januar 2010 nur noch an einen Ansprechpartner wenden müssen, über den und mit dessen Unterstützung er alle Fragen abwickeln kann.

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