Gilt für neue Gebäude und Renovierungen / Verteuerungen durch Überregulierung / EP-Industrieausschuss entscheidet in erster Lesung

Die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden wird ausgeweitet. Der Industrieausschuss des Europaparlaments verabschiedete heute eine Neufassung, die den Einbezug aller neuen Gebäude und Gebäuderenovierungen vorsieht. Langfristig sollen neue Gebäude energieneutral sein. "Das sind ehrgeizige Standards. Wie so oft, schießt man über das Ziel hinaus und durch unnötige Überregulierung wird vieles teurer", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul.

Künftig werden auch kleine Gebäude wie Einfamilienhäuser von EU-Vorschriften betroffen sein. "Für bestehende Gebäude werden strengere Standards angelegt. Bei jeder Renovierung, die mindestens 20 Prozent des Gebäudewertes oder 25 Prozent der Gebäudehülle betrifft, sollen strenge Mindeststandards gelten. Dies kann zu deutlichen Mehrkosten bei Renovierungen führen und abschrecken. Den Menschen alles per Gesetz vorzuschreiben und damit zu bevormunden, ist der falsche Weg. Viel wichtiger ist es doch, Anreize für alle Eigentümer zu schaffen", so Reul.

Auch an die Energiepässe werden künftig neue Anforderungen gestellt. Sie müssen Empfehlungen enthalten, wie die Energieeffizienz verbessert werden kann. Reul sieht das kritisch: "Sicherlich ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über Möglichkeiten der Energieeinsparung zu informieren. Mit der Neuregelung wird aber der Eindruck erweckt, die Energiepässe ersetzten eine individuelle Energieberatung. Das ist genau das falsche Signal. Die Verpflichtung für Behörden, diese allgemeinen Empfehlungen binnen maximal zehn Jahren umzusetzen, verstärken diesen Eindruck zusätzlich."

Ab 2018 fordern die Abgeordneten energieneutrale neue und renovierte Gebäude. Sie sollen dann in der Summe keine Energie mehr verbrauchen dürfen. Öffentliche Gebäude sollen dieses Ziel bereits früher erreichen. "Das ist ein harter Brocken. Eine intelligente Nutzung des Sonnenlichts wird nicht allerorten möglich sein. Und sie wird für den Bedarf wohl kaum ausreichen, wenn die Kosten vertretbar bleiben sollen", so Reul.

Nun werden Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen, um eine Einigung in erster Lesung noch vor der Europawahl am 7. Juni zu erreichen. "Bei einigen Punkten wird es noch Abstriche geben müssen", sagte der CDU-Energiepolitiker.

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