Als "zahnlosen Tiger" hat der EVP-Wirtschaftspolitiker Werner Langen den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht nach einer Aussprache mit dem Vorsitzenden des Gremiums, Nout Wellink, im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel bezeichnet. Der Baseler Ausschuss diskutiere zwar eingehend die Probleme und Schwachstellen bei den bestehenden internationalen Aufsichtsregeln ebenso wie die technischen Details, er habe aber keinerlei rechtliche oder faktische Autorität zur Durchsetzung dieser Regelungen auf internationaler Ebene.
So wolle der Ausschuss zwar "künftig" die Umsetzung seiner Grundsätze auf internationaler Ebene überwachen und nicht nur Leitlinien beschließen. Die Eigenkapitalanforderungen sollen Wellink zufolge hingegen auch in der aktuellen Krise nicht erhöht werden. Der Baseler Ausschuss habe zudem die Prüfung der vorhandenen Schwachpunkte bereits 2006 begonnen, werde aber erst in der zweiten Jahreshälfte 2009 Ergebnisse vorstellen.
"Die Verantwortung für neue Finanzmarktprodukte darf jedoch künftig nicht mit deren Verkauf enden", forderte Langen. Deshalb sei ein Risikovorbehalt bei verbrieften Krediten sinnvoll. Wellink hatte dazu vor dem EP-Wirtschaftsausschuss gesagt, er könne sich alle Werte zwischen 5 und 20 Prozent vorstellen. Es sei bekannt, dass die Vorschriften der Eigenkapital-Richtlinie nach Basel II prozyklisch wirken könnten und dies müsse verändert werden.
Der CDU-Europaabgeordnete hält es deshalb für falsch, auf die Ergebnisse des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zu warten. Solange die USA nicht bereit seien, sich an dessen Empfehlungen zu halten, sei der Ausschuss ohnehin nur ein "gehobener Debattierclub", so Langen weiter. Die Europäische Union müsse stattdessen eine bessere Regelung in eigener Verantwortung verabschieden und so wie beim Klimaschutz konkrete Vorgaben für internationale Abkommen schaffen.
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