Garantien von Kommission und Rat gefordert / Abkommen bei Verschlechterung Menschenrechtssituation aussetzen / Kritischen Dialog mit Turkmenistan führen

Das Interimsabkommen zwischen der EU und Turkmenistan bleibt vorerst auf Eis. Das Europaparlament hat heute die Entscheidung über ein Mandat an den Rat zur Unterzeichnung aufgeschoben. "Die Menschenrechtslage in Turkmenistan ist nach wie vor unzureichend. Wir fordern Garantien von Rat und Kommission, dass das Abkommen ausgesetzt werden kann, sobald sich die Lage weiter verschlechtert", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Daniel Caspary (CDU).

Das Interimsabkommen soll den Dialog mit dem Land im Norden des Kaukasus verbessern. Ziel ist die Stabilisierung des Landes und eine Verbesserung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit dort. "Russland und China werden da keinen positiven Einfluss ausüben. Deshalb ist es wichtig, dass sich die EU in Turkmenistan engagiert. Einen Freifahrtschein für das Abkommen darf es aber nicht geben", so Caspary.

Die Abgeordneten fordern, dass auf Verlangen des Parlaments das Abkommen ausgesetzt wird. "Wandel durch Handel und ein Abkommen, dass die Investitionssicherheit im Land verbessern soll, muss greifbare Ergebnisse bringen. Das kann klappen. Wenn sich die politische Situation in Turkmenistan aber verschlechtert, kann das nicht folgenlos bleiben", sagte der CDU-Handelsexperte.

Der Staatspräsident in der Präsidialrepublik Turkmenistan ist gleichzeitig Regierungschef und mit nahezu diktatorischen Vollmachten ausgestattet. Er verfügt über ein uneingeschränktes Verordnungsrecht und ernennt die Mitglieder der Regierung. Oppositionsparteien sind nicht vorhanden. Turkmenistan verfügt über erhebliche Erdöl- und Gasvorkommen.

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