In der heutigen Plenaraussprache mit der zuständigen Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva über die Frage kollektiver Rechtsdurchsetzung hat sich der stellvertretende Koordinator im Binnenmarktausschuss, Andreas Schwab, klar gegen die pauschale Einführung von Sammelklagen ausgesprochen. Grundsätzlich positiv sei es allerdings, dass der ursprüngliche Vorschlag der Generaldirektion Wettbewerb, Sammelklagen nach amerikanischem Muster einzuführen, inzwischen zu einem horizontalen Ansatz weiter entwickelt wurde, um nationale Unterschiede bei der Rechtsdurchsetzung in der Europäischen Union in Zukunft zu beseitigen.

Die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, den wir ausdrücklich unterstützen, so Schwab. "Es ist uns bewusst, dass auch in manchen Einzelfällen ein gemeinschaftlicher Durchsetzungsanspruch von kollektiven Rechten erfolgversprechender erscheint als eine individuelle Durchsetzung. Allerdings bleiben wir bei unserer Überzeugung, dass der beste Weg im Sinne des Verbraucherschutzes bei Bagatellfällen nicht die Sammelklage, sondern nur die öffentlich-rechtliche Durchsetzung zum Beispiel im Sinne des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sein kann.

Der einzelne Verbraucher werde es sich sehr genau überlegen, ob er wegen eines Kleinstbetrages tatsächlich versucht, eine Sammelklage über einen Anwalt einzureichen, wenn die öffentliche Hand beispielsweise über einen Ombudsmann Ansprüche kontinuierlich überprüft und diese gegebenenfalls auch eingetrieben werden. "Wir müssen uns deshalb sehr genau überlegen, wie wir den Verbrauchern am effektivsten helfen, denn diese wollen schnelle und unbürokratische Lösungen anstelle von langwierigen Gerichtsverfahren. Dabei müssen die Mitgliedstaaten und deren rechtspolitische Möglichkeiten in den Entscheidungsprozeß miteinbezogen werden, um ein wirklich europäisches Rechtsdurchsetzungsmodell zu erreichen", so der CDU-Europaabgeordnete abschließend.

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