Anlässlich der heutigen Plenarabstimmung über die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Europäischen Union haben die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß und der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß erhebliche Bedenken im Hinblick auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahren geäußert. Denn anstatt wie bisher Lebensmittel aus Interventionsbeständen zu verwenden, wolle die EU-Kommission diese jetzt für 500 Millionen Euro auf dem Markt zukaufen.

Christa Klaß und Albert Deß stellten klar, dass die EU-Nahrungsmittelhilfe seit 22 Jahren gute Dienste leiste. Allein im Jahre 2006 seien 13 Millionen Menschen aus 15 Mitgliedstaaten in den Genuss von Hilfsleistungen aus diesem Programm gekommen. Hauptziel sei dabei neben der Hilfe für die Bedürftigen auch eine Stabilisierung der Märkte durch den Abbau von Überschüssen. "Mit dem Zukauf von Lebensmitteln betreibt die Kommission aber Sozialpolitik. Die Argumentation, dass damit eine breitere Palette von Lebensmitteln bereitgestellt werden solle, bekräftigt ebenfalls diesen sozialpolitischen Ansatz", so die beiden Unionsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und Bayern weiter.

Auf Kritik stoße ferner die Forderung des verantwortlichen Berichterstatters nach einer Streichung der von der Kommission vorgeschlagenen verpflichtenden Kofinanzierung solcher Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten. "Die Europäische Union ist klar auf das Wohlbefinden ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet. Hunger und Not darf es nicht geben. Allerdings müssen wir auf eine eindeutige Zuweisung der Verantwortlichkeiten achten. Eine Vermischung von Zielen der Agrarpolitik mit solchen der Sozialpolitik ist darum kontraproduktiv. Nur mit einer eindeutigen Aufgabenverteilung können wir die nötigen Hilfen für die Menschen auch tatsächlich optimieren", stellte Christa Klaß und Albert Deß abschließend fest.

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