Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich heute mit deutlicher Mehrheit für eine aktivere Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei der Betrugsbekämpfung im Sinne von "Null-Toleranz" gegenüber Korruption, Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. "Unabhängig von den durchaus anerkennenswerten Bemühungen der Bank in der Vergangenheit, muss die EIB eine Betrugsbekämpfungspolitik betreiben, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch konkrete Maßnahmen umfasst und durch entsprechende Transparenzkriterien nachvollziehbar ist", erklärte die verantwortliche Berichterstatterin für den Haushaltskontrollausschuss, Gabriele Stauner (CSU), in Straßburg.

Folglich sollten nachweislich korrupte Unternehmen von Krediten der Europäischen Investitionsbank ausgeschlossen und Informanten effizient geschützt werden. Auch die investigative und präventive Funktion der EIB müsse stärker hervortreten als bisher: "Nicht zuletzt in Anbetracht der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise wollen wir für die EIB die gleichen aufsichtsrechtlichen Regeln wie sie für alle anderen kommerziell geführten Kreditinstitute ebenso gelten. Denn ohne eine echte aufsichtsrechtliche Kontrolle kann die Bank nicht glaubwürdig auf dem Kreditmarkt auftreten", erklärte die CSU-Europaabgeordnete weiter.

Ebenfalls erforderlich seien unabhängige Überwachungsstrukturen, die sich mit der Qualität und der Evaluierung der erzielten Ergebnisse sowie mit der Einhaltung des Verhaltenskodexes befassen. "Eines unserer Hauptanliegen ist es, dass sich das Europäische Parlament in Zukunft in einem gesonderten Bericht mit der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank befasst. Das ist möglich und angebracht, weil die Mitgliedstaaten die einzigen Anteilseigner der EIB sind. Damit besteht eine unmittelbare Verbindung zur Haushaltsverantwortung des Europäischen Parlaments", betonte die Berichterstatterin abschließend.

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