Fingerabdruck und Foto erhöhen Fälschungssicherheit / Grenzkontrollen werden erleichtert / Europaparlament verabschiedet neue EU-Verordnung

Der Missbrauch bei Visa für die EU kann künftig besser bekämpft werden. Das Europaparlament verabschiedete heute eine neue EU-Verordnung, die auch biometrische Daten wie Foto und Fingerabdrücke vorsieht. "Künftig wird ein Visum für die EU sehr fälschungssicher sein. Durch die gemeinsame Datenbank gehen Grenzkontrollen schneller und reibungsloser vonstatten", sagte die CDU-Europaabgeordnete, Ewa Klamt (CDU), die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Die so genannten Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen (GKI) werden durch die Neuregelung modifiziert. Die Aufnahme von biometrischen Daten verhindert auch, dass Antragsteller in mehreren EU-Ländern vorstellig werden. "Das Visa-Shopping wird verhindert. Wir bekommen jetzt wirklich eine einheitliche EU-Visapolitik. Das hilft uns, illegale Einwanderung zu bekämpfen und die Akzeptanz für wirtschaftlich notwendige legale Migration zu stärken", so Klamt.

Eine massenhafte Erteilung von Visa ohne wirkliche Prüfung und Information an die anderen EU-Staaten, wie 1999 in der deutschen Botschaft in Kiew geschehen, dürfe sich nicht wiederholen. "Viele Menschen aus der Ukraine sind nach Ablauf des Visums in der gesamten EU verstreut untergetaucht. Dieser Skandal aus der Ära Fischer wirkt bis heute nach und gefährdet die innere Sicherheit in der EU."

Da sich Parlament und Rat bereits auf die Neuregelung geeinigt haben, können die überarbeiteten konsularischen Instruktionen, die Teil des Visa-Informationssystems (VIS) sind, in Kürze in Kraft treten. "Europa ist auch bei der Innenpolitik stark. Die neuen Standards bringen einen echten europäischen Mehrwert, der uns allen zu Gute kommt", sagte die CDU-Europaabgeordnete.

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