Für einen "sachlichen und fairen Umgang" mit der tschechischen Ratspräsidentschaft hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, in der heutigen Plenardebatte über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels ausgesprochen.

Die Ratspräsidentschaft habe angesichts der Schwere der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise eine bisher gute Arbeitsbilanz vorzuweisen. "Die Tschechische Republik hat als erstes ehemals dem Ostblock zugehöriges Land positive Maßstäbe bei der Koordinierung und Umsetzung europäischer Politik in ihrer Verantwortung als Ratspräsidentschaft gesetzt", betonte Langen.

Der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten forderte den Vorsitzenden der Sozialistischen Parlamentsfraktion, Martin Schulz, deshalb auf, seine Angriffe gegen die Regierung Topolanek im Hinblick auf die Finanzmarktkrise umgehend einzustellen. Schulz' völlig überzogene Kritik an Topolanek solle offenbar davon ablenken, dass es vor allem der seit einem Jahrzehnt amtierende frühere Schatzkanzler und heutige Premierminister Gordon Brown war, der gemeinsam mit den USA und Irland eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte ebenso wie die Schaffung von Mindeststandards blockiert hat. "Brown gehört bekanntlich der Sozialistischen Parteienfamilie an. Herr Schulz kommt mir vor wie ein Komplize, der jetzt 'Haltet den Dieb' ruft", so Langen weiter.

Angesichts der aktuellen Regierungskrise in Prag müsse es jetzt darum gehen, Ruhe zu bewahren und weiter an der europäischen Agenda zu arbeiten. "Ich hoffe, dass die tschechische Präsidentschaft ihr Arbeitsprogramm auch im Hinblick auf den Lissabon-Vertrag fortsetzen kann. Panikmache und Hektik sind jetzt auf jeden Fall die falschen Ratgeber", erklärte der Gruppenvorsitzende abschließend.

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