Zu viele Kleinprojekte und zu wenig Abstimmung zwischen Programmen / Parlament für Abschaffung der Umwidmung von EU-Mitteln im ländlichen Raum

Das Europäische Parlament fordert eine bessere Koordinierung der Förderprogramme für ländliche Regionen mit den Programmen der Strukturpolitik. "Die Praxis vor Ort zeigt, dass viele kleine Projekte parallel laufen und dass so insgesamt die Durchschlagskraft für eine dauerhafte Standortaufwertung noch fehlt", kritisiert der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper.

Der Initiativbericht des Parlaments zur "Koordinierung der Kohäsionspolitik mit Maßnahmen des ländlichen Raumes" regt so genannte integrierte Konzepte der Regionalförderung an. Es müsse verbindliche EU-Regeln geben, nach denen die verantwortlichen Ministerien (Landwirtschaft, Wirtschaft und Raumordnung) ihre Politik für die ländlichen Räume abstimmen. "Wir haben zwar viele gute Projekte. Aber haben wir auch Projekte, die einen europäischen Mehrwert haben? Anstatt Museumsbroschüren mit Brüsseler Geldern zu fördern, sollten wir unsere Schwerpunkte auf dezentrale Energieversorgung, Naturschutzgebiete oder landwirtschaftliche Infrastrukturen legen. Das würde ländliche Regionen dauerhaft aufwerten. Nur so lässt sich letztlich der Einsatz europäischer Gelder auch in Zukunft rechtfertigen", sagte Pieper.

Der Bericht, der auf die nächste EU-Förderperiode ab 2013 zielt, fordert zudem mehr Verlässlichkeit der Förderprogramme. "Eine verlässliche Regional- und Agrarpolitik haben wir nur dann, wenn der permanente Mitteltransfer zwischen den Direktzahlungen für die Landwirte und den Förderprogrammen des ländlichen Raumes (Modulation) ein Ende hat. Dazu bedarf es einer festen Größe für die direkten Agrarförderungen und einer verbindlichen Koordinierung der EU-Politiken für den ländlichen Raum und der Strukturpolitik". Das Parlament forderte die Kommission auf, entsprechende Konzepte schnell vorzulegen.

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Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +33 3 388 17 7305