Anlässlich der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die zukünftige Regulierung von Rating-Agenturen in der EU hat der EVP-Wirtschaftspolitiker Kurt Lauk seine Forderung nach einer unabhängigen zentralen europäischen Aufsicht unterstrichen. Das Votum des Ausschusses für den Ausbau von CESR (Committee of European Securities Regulators) zu einer unabhängigen Agentur, die Ratings erstellt und überwacht, sei im Ansatz richtig. "Wenn wir diese Agentur aber wirklich zu einer Aufsicht für die Rating-Agenturen machen wollen, dann muss diese mit den notwendigen Kapazitäten ausgestattet werden. Es ist deshalb notwendig, dass die Kommission dazu zügig eine Planung vorlegt", forderte Lauk heute in Straßburg.
Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass die Grundkapitalausstattung einer solchen Agentur anteilig aus dem EU-Haushalt sowie von der Finanzindustrie selbst bereitgestellt werden müsse. "Zusätzliche Einnahmen sollte die Agentur von den Kunden, also den Auftraggebern für die Ratings, erhalten, damit sie kostendeckend und unabhängig arbeiten kann", so der frühere Berichterstatter für die Finanzmarktregulierung weiter. Die Agentur sollte nicht kommerziell ausgerichtet sein, aber über eine angemessene Personal- und Kapitalausstattung verfügen und deshalb ein Grundkapital von 200 Millionen Euro bekommen.
Der CDU-Europaabgeordnete forderte weiter, dass die kommerziellen Rating-Agenturen in Zukunft ähnlich wie Wirtschaftsprüfer haftbar gemacht werden: "Die Kommission sollte hierzu ebenfalls einen Legislativvorschlag erarbeiten und präsentieren, spätestens sobald die Schlussfolgerungen der Expertengruppe und des G-20 Gipfels vorliegen". Im Hinblick auf die zukünftige Tätigkeit der Rating-Agenturen selbst sprach sich Lauk gegen eine vollständige Rotation aus. Der eigentliche Zweck der Rotation, nämlich die Wahrung der Unabhängigkeit, wäre stattdessen durch die regelmäßige Rotation der Senioranalysten ausreichend gewährleistet.
"Um die Transparenz zu erhöhen, sollten die Agenturen alle Schritte sowie Informationen und Dokumente, die zu einem Rating geführt haben, dokumentieren und offenlegen. Strukturierte, komplexe Produkte benötigen zudem eigene Ratingkategorien, damit sie unterscheidbar werden", betonte Lauk. Die zentrale EU-Aufsichtsagentur soll im Übrigen fortlaufende Statistiken über die Ratingagenturen und die Zuverlässigkeit ihrer Ratings führen und veröffentlichen, um so die Transparenz und den Schutz für die Investoren zu erhöhen.
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