Mindestens 5 Kommissare kandidieren für das Europäische Parlament

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Nominierung der neuen EU-Kommission hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, in der Frage der Vereinbarkeit von Amt und Mandat der Kommissare an Kommissionspräsident Barroso gewandt: "Nach den mir vorliegenden Informationen kandidieren der belgische Kommissar Louis Michel, sein slowenischer Kollege Janez Potočznik, die luxemburgische Kommissarin Viviane Reding, der slowakische Kommissar Jan Figel sowie die polnische Kommissarin Danuta Hübner für das im Juni neu zu wählende Europäische Parlament".

Nach Auffassung Langens ist die gleichzeitige Tätigkeit in der Europäischen Kommission jedoch nicht mit einer aktiven Kandidatur für das Europäische Parlament ab einer Frist von mindestens einem Monat vor dem Wahltermin vereinbar, ebenso wenig wie eine Mitgliedschaft im Europäischen Parlament und in der EU-Kommission nach Annahme des Mandats. "Ich wäre dem Kommissionspräsidenten deshalb dankbar, wenn er mir übermitteln könnte, welche konkreten Maßnahmen die Kommission für diese Konstellation in der heißen Wahlkampfphase treffen will, um Kompetenzüberschneidungen zu vermeiden", so der Gruppenvorsitzende in einem Schreiben an Barroso.

Sollten gleich fünf Kommissare die Kommission verlassen, habe dies unmittelbare Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Nominierung der nächsten EU-Kommission und auf deren Handlungsfähigkeit bis zum Mandatsende. "Sollte das Mandat der jetzigen Kommission bis Ende 2009 verlängert werden, besteht damit bereits Anfang Mai 2009 konkreter Handlungsbedarf", so Langen abschließend.

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