Markteingriffe behindern Innovationswettbewerb / Zahlen zu CO2-Einsparung lassen Herstellung und Recycling außer Acht / EU-Regeln für Toaster?
 
Das EU-Verbot von Glühbirnen ist erst der Anfang einer EU-Regulierungslawine für Elektrogeräte.  Darauf hat der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, hingewiesen.  "Die Glühbirnen sind ein Symbol dafür, dass in der allgemeinen CO2-Hysterie bald alle verbrauchsrelevanten Elektrogeräte ins Visier genommen werden. Von einem freien Markt kann dann keine Rede mehr sein. Das ist schade, denn die meisten Zahlen über CO2-Einsparungen bei Elektrogeräten berücksichtigen nicht den Gesamtenergieverbrauch über den Lebenszyklus eines Produkts", so Reul.

Bei Energiesparlampen etwa fallen erhebliche Kosten und Energiemengen für den Transport zum Wertstoffhof und das Recycling an. Da Sparlampen im Gegensatz zu herkömmlichen Glühbirnen Quecksilber enthalten, können sie nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. "Wenn jeder seine alten Energiesparlampen mit dem Auto zur Sammelstelle fährt, ist es vorbei mit der CO2-Eimsparung", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Die Öko-Design-Richtlinie von 2005 sieht vor, dass neben Haushaltslampen für weitere Produktgruppen so genannte Durchführungsmaßnahmen erlassen werden sollen. Sie betreffen unter anderem Fernseher, Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler oder Ventilatoren. "Warum muss es für alles Vorschriften geben? Lassen wir doch die Hersteller um möglichst energiearme Produkte wetteifern. Die wirklichen besten Lösungen wird der Markt schaffen. Da brauchen wir keine Eingriffe. Wollen wir am Ende wirklich EU-Standards auch für Kaffeemaschinen und Toaster?", so Reul.

Das Europaparlament kann Durchführungsmaßnahmen stoppen und ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren verlangen. Ein Antrag der CDU/CSU-Gruppe zum Stopp des Glühbirnenverbots war Mitte Februar im zuständigen Umweltausschuss des Europaparlaments am Widerstand von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gescheitert.

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +33 388 17 7244