Geschlossenheit vor G-20-Gipfel / Aufstockung EU-Notfallsfonds / Finanz-Gesetzgebung noch vor Europawahl anschließen
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken und sich für eine Verdopplung seiner Mittelausstattung stark zu machen. Der EU-interne Nothilfefonds für Länder, die noch nicht den Euro eingeführt haben, soll ebenfalls aufgestockt werden. "Nun kann die EU beim G-20-Gipfel am 2. April in London geschlossen auftreten. Sie schafft die Voraussetzungen, dass die internationale Finanzarchitektur gestärkt werden kann. Gleichzeitig lässt es die EU nicht an maßvoller interner Solidarität fehlen. Das ist eine realistische und vernünftige Linie", so die positive Bilanz des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen.
Bereits gestern Abend einigten sich die Gipfelteilnehmer auf das EU-Infrastrukturprogramm in Höhe von fünf Milliarden Euro. Damit sollen 2009 und 2010 grenzüberschreitende Projekte bei Gas- und Stromleitungen unterstützt werden. "Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass nur wirklich konjunkturrelevante Maßnahmen mitfinanziert werden", so der CDU-Europaabgeordnete.
Zur Stärkung der Finanzmärkte soll auch die geplante EU-Verordnung zu Rating-Agenturen beitragen. Europaparlament und Rat wollen sich darüber in Kürze verständigen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Regelung für mehr Transparenz und Stabilität und weniger Risiko noch vor der Europawahl unter Dach und Fach bringen können", sagte Langen.
Die EU-Staaten dürften das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht aus den Augen verlieren. "Der Stabilitätspakt bleibt ein Grundpfeiler der Währungsunion. Sobald die Konjunktur wieder anspringt, müssen die Staatshaushalte wieder konsolidiert werden. Das schafft Vertrauen und würde auch die Unterschiede bei der Verzinsung der Staatsanleihen im Euro-Raum wieder zurückführen", so der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten.
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