RWE-Auflagen "unverhältnismäßig" Eingriff in laufendes Verfahren

Als "maßlos überzogen" und "eindeutige Kompetenzüberschreitung" der EU-Kommission hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, die Einstellung des Kartellverfahrens gegen den RWE-Konzern unter der Bedingung des Verkaufs seines Gasnetzes bezeichnet.

Die EU-Kommission greife damit in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum 3. Binnenmarktpaket ein und verlange den Netzverkauf, weil sie das "Ownership Unbundling", also die Trennung von Netz und Vertrieb, nicht durchsetzen könne. In der aktuellen Finanzmarkt- und Konjunkturkrise sei dies ein falsches Signal, so Langen.

"Wo eigentlich bleibt die ordnende Hand des Kommissionspräsidenten und die mahnende Stimme des Energiekommissars?", fragte Langen. "Hat die EU-Kommission die Gaslieferkrise der letzten Monate vergessen? Wird die Investitionskraft der Branche nicht mehr gebraucht?" Auf alle diese Fragen bleibe die EU-Kommission bisher fast alle Antworten schuldig, so Langen abschließend.

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