EU darf mit Türkei nicht weiter verhandeln / Europäisches Parlament kritisiert Türkei

Als "Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den anhaltenden Druck der türkischen Regierung auf die grösste Mediengruppe des Landes bezeichnet. Die Regierung von Ministerpräsident Erdogan fordert von der Dogan-Mediengruppe hunderte Millionen Euro als Steuerstrafe.

"Das ist ein durchsichtiges Polit-Manöver, um die regierungskritische Presse zum Schweigen zu bringen", so Ferber. Die EU-Kommission und der Rat müssten deshalb sofort alle Verhandlungen mit der Türkei abbrechen. "Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Werte Europas. Die EU-Kommission und der Rat müssen beweisen, dass sie diese Werte ernsthaft verteidigen. Mit Regierungen, die die Pressefreiheit mit Füssen treten, darf die EU nicht verhandeln", so Ferber.

Das Europäische Parlament hat die Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei bereits heftig kritisiert. In einer mit den Stimmen der CSU angenommenen Entschliessung bedauerte eine Mehrheit der Europaabgeordneten, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei noch immer nicht vollständig geschützt sind. Auch die Änderung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301 sei "nicht ausreichend ... da immer noch Menschen auf der Grundlage dieses und anderer Paragrafen des Strafgesetzbuches, des Antiterrorgesetzes oder des Pressegesetzes verfolgt werden", so die Parlamentsentschliessung.

Für weitere Informationen:
Büro Markus Ferber MdEP, Tel. +32 228 47230