Finanzmarktgesetzgebung zügig erledigen / Privater Investor für Opel notwendig / Treffen mit Vorstand der CDU/CSU-Gruppe

Eine zügige Verabschiedung der EU-Finanzmarktgesetzgebung und ein tragfähiges Konzept für Opel sind die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Das waren die beiden Schwerpunkte des Gesprächs der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in Brüssel.

Die laufende EU-Gesetzgebung betrifft die Regulierung von Ratingagenturen und die Eigenkapitalanforderungen für Versicherungen. Beide Dossiers können noch vor der Europawahl am 7. Juni abgeschlossen werden. "Für die Stabilität der Finanzmärkte und die Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt sind diese neuen Regulierungsschritte unverzichtbar" sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen und Markus Ferber.

Der hessische Ministerpräsident forderte ein tragfähiges Zukunftskonzept für den Automobilhersteller Opel. Eine staatliche Unterstützung könne es nur geben, wenn sich ein privater Investor an Opel beteilige. "Wir sind uns einig, dass das die Grundvoraussetzung für staatliche Bürgschaften ist", sagten Langen und Ferber.

Im Ausblick auf die Europawahl betonte Koch die Europakompetenz der Unionsparteien. Mit einem geschlossenen Auftreten könne es gelingen, die Wählerinnen und Wähler für die CDU/CSU zu mobilisieren.

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