Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat mit klarer Mehrheit von 23 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Entlastung für den Haushalt 2007 des Rates verschoben. Inge Gräßle, EVP-ED-Koordinatorin im EP- Haushaltskontrollausschuss, sieht dies als ein klares Signal an den Rat, seinen Berichts- und Transparenzverpflichtungen im Rahmen des Haushaltsverfahrens - so wie die übrigen EU-Institutionen auch - zu genügen.

Im vorliegenden Berichtsentwurf weist der Ausschuss ausdrücklich auf die Gründe für sein Votum hin. So habe der Rat es abgelehnt, seine Haushaltsführung offenzulegen und Fragen dazu zuzulassen. Der Rat verweigerte es ferner, dem Parlament trotz schriftlicher Anfrage entsprechende Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen. "Der Rat verletzt damit eindeutig seine Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und dem europäischen Steuerzahler", bedauerte Inge Gräßle.

Zusätzlichen Informationsbedarf sieht der Haushaltskontrollausschuss insbesondere bei der Kontoführung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, bei den Vorab-Kontrollen des Ratshaushalts und bei den Dolmetschkosten, die sich verdoppelt haben. Der Ausschuss fordere vom Rat deshalb eine vollständige Liste der Mittelübertragungen sowie der Vereinigungen, die Mittel aus dem Ratshaushalt erhalten haben. In diesem Zusammenhang könne der Rat auch nicht länger die Vorlage eines Tätigkeitsberichts unter Berufung auf ein so genanntes "Gentlemen's Agreement" aus dem Jahre 1970 verweigern.

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