Keine neuen Belastungen durch höhere Energiesteuern

Vor neuen Belastungen für Verbraucher und Industrie auf dem Energiesektor hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, heute in Brüssel gewarnt. So plane die EU-Kommission Medienberichten zufolge Anfang April die Vorlag eines Richtlinienentwurfs zur Energiebesteuerung mit dem Ziel, die Steuersätze für Gas, Kohle und Koks stärker am CO2-Ausstoß auszurichten.

Neben den Verbrauchern würde damit insbesondere die energieintensive Industrie erheblich zur Kasse gebeten: "Das ist nicht nur in Zeiten einer Rezession wie der aktuellen Weltwirtschaftskrise völlig kontraproduktiv, sondern unterläuft auch das erst vor kurzem verabschiedete Emissionshandelssystem der Europäischen Union", kritisierte Langen. Dieses habe mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausdrücklich Ausnahmen für besonders energieintensiv produzierende Branchen wie die Stahl-, Chemie- und Zementindustrie sowie längere Übergangsfristen bis zur vollständigen Ersteigerung der Emissionszertifikate vorgesehen.

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