Gegen Zeitdruck im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu den Roaminggebühren hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, heute vor dem Beginn der informellen Trilogverhandlungen ausgesprochen. Es sei grundsätzlich richtig, wenn die Gebühren für grenzüberschreitende Anrufe, Kurznachrichten und Datenübertragungen weiter sinken. "Es bleibt aber ordnungspolitisch bedenklich, wenn die Politik Preise für solche Dienstleistungen mehr oder weniger willkürlich festsetzt und das Parlament sich von Rat und Kommission unter Zeitdruck setzen lässt", sagte Langen.
Der Vorsitzende wandte sich insbesondere gegen die immer stärker um sich greifende Etablierung so genannter "First Reading Agreements", mit denen das Europäische Parlament aus sachfremden Gründen zum Abschluss von Gesetzgebungsverfahren in nur einer Lesung gedrängt werde. Es sei nachvollziehbar, dass die EU-Kommission bei den Roaminggebühren noch vor den Sommerferien einen Erfolg vorweisen wolle. Die Frage sei jedoch, wo die Grenze für dieses Verfahren in der Zukunft gezogen werden solle. "Es finden sich immer Gründe, warum ein Legislativverfahren angeblich möglichst schnell abgeschlossen werden muss. Das Europäische Parlament beraubt sich damit aber selbst wichtiger Rechte als Mitgesetzgeber", kritisierte Langen.
Das Europäische Parlament habe als gemeinsamer Gesetzgeber mit dem Rat eine Sorgfaltspflicht gegenüber dem Bürger. "Als Abgeordnete tragen wir Verantwortung für das, was wir beschließen ebenso wie für die daraus entstehenden Folgen für die Bürger. Es steht außer Frage, dass die Roaminggebühren im Interesse der Verbraucher weiter sinken sollten. Es bleibt dennoch fraglich, ob vom Gesetzgeber festgelegte Entgelte nicht mittelfristig zur Festschreibung von Preisniveaus führen, wie die Regelungen zu Roaming I für Telefonanrufe belegen. Wettbewerb ist deshalb besser als staatliche Preisfestsetzungen", so Langen abschließend.
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