Doris Pack (EVP-ED/CDU): Positive Perspektive für Kroatien und Mazedonien wäre wichtiges Signal für den gesamten Westbalkan

12.03.2009

"Kroatien ist das erste Land, für dessen Beitritt zur Europäischen Union nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien die Messlatte richtigerweise besonders hoch gelegt wurde", erklärte die Vorsitzende der Südosteuropa-Delegation des Europäischen Parlaments, Doris Pack, in der Plenardebatte zum aktuellen Stand der Beitrittsberichte. Daher seien die von Kroatien bereits erzielten Fortschritte besonders zu würdigen. Die noch ausstehenden Reformen seien ebenfalls bereits angepackt und die angemahnte vollständige Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal auf einem guten Weg. Das Europäische Parlament hat heute zu Recht den Fortschrittsbericht mit klarer Mehrheit angenommen.

Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien könnten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, wenn Slowenien die noch fehlenden Verhandlungskapitel wegen bilateraler Grenzstreitigkeiten, die bei seinem eigenen Beitritt auch kein Hindernis waren, nicht länger blockiere.

Das Kandidatenland Mazedonien habe gleichfalls bereits Fortschritte gemacht. "Wenn die Ende März anstehenden Wahlen den internationalen Standards entsprechen, muss die Europäische Union Mazedonien ein verbindliches Datum für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen geben; Griechenland sollte wegen des leidigen bilateralen Namensstreits fairerweise kein Veto einlegen", betonte Doris Pack. 

Es bleibe deshalb zu hoffen, dass die beiden EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Slowenien sich an ihren Beitritt zur Europäischen Union erinnern, den auch kein Nachbarland verzögerte oder verhinderte. Darum sollten sie sich europäisch und fair verhalten, ohne bilaterale Fragen als Blockadeinstrument zu missbrauchen. "Sollten Kroatien und Mazedonien ihre Ziele noch in diesem Jahr erreichen, würde dies ein positives Signal in den gesamten Westbalkan aussenden, nämlich dass es die EU tatsächlich ernst meint mit ihrer in Thessaloniki gegebenen Zusage für einen Beitritt aller Westbalkanstaaten. Diese Länder wissen dann, dass sich ihre Reformanstrengungen auch tatsächlich lohnen", so die Vorsitzende abschließend.  

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