Beitrittsverhandlungen müssen auf Eis gelegt werden / EP kritisiert Reformunwillen der türkischen Regierung

Als "Warnsignal Richtung Ankara" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die heutige Entschliessung des Europäischen Parlaments über den Stand der Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei genannt.

Ferber forderte die EU-Kommission und den Rat auf, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen. "Die türkische Regierung darf nicht glauben, sie könne nur Forderungen stellen und müsse selber nichts tun. Die Türkei hat sich seit Eröffnung der Verhandlungen keinen Zentimeter an die Europäische Union angenähert. Die CSU fordert ein sofortiges Ende der Beitrittsverhandlungen, und stattdessen die Aufnahme von echten und ehrlichen Gesprächen über eine privilegierte Partnerschaft".

In der heute verabschiedeten Entschliessung zeigt sich eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten "besorgt, dass in der Türkei während drei aufeinanderfolgenden Jahren eine kontinuierliche Verlangsamung des Reformprozesses zu verzeichnen ist". Die Regierung unter Premierminister Erdogan wird aufgefordert, "unter Beweis zu stellen, dass sie politisch bereit ist, den Reformprozess ... fortzusetzen". Weiterhin bedauert das Europäische Parlament, "dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei noch immer nicht vollständig geschützt sind". Auch die Änderung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301 sei "nicht ausreichend ... da immer noch Menschen auf der Grundlage dieses und anderer Paragrafen des Strafgesetzbuches, des Antiterrorgesetzes oder des Pressegesetzes verfolgt werden".

"Damit dokumentiert das Europäische Parlament den Reformunwillen der türkischen Regierung. Jetzt muss Ankara die Konsequenzen tragen. Die Beitrittsverhandlungen können nicht einfach weitergehen", so Ferber.

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