In der heutigen Plenardebatte über den Stand der Fortschrittsberichte mit Kroatien, Mazedonien und der Türkei hat der außenpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Bernd Posselt, Kritik an der Vorgehensweise des zuständigen Erweiterungskommissars Olli Rehn geübt. Insbesondere im Hinblick auf die bereits weit fortgeschrittenen Verhandlungen mit Kroatien warnte der verantwortliche EVP-ED-Berichterstatter davor, mit zweierlei Maß zu messen: "Kroatien ist längst reif, um der Europäischen Union beizutreten. Wir können deshalb die Verhandlungen ohne weiteres bis zum Ende des Jahres abschließen. Es ist aber nicht aber nicht hinnehmbar, dass der Beitrittsprozess Kroatiens derzeit wegen einer offenen Grenzfrage blockiert ist, während Slowenien trotz der gleichen Frage bereits beitreten durfte".
Der CSU-Europaabgeordnete forderte Kommission und Rat deshalb ausdrücklich auf, Slowenen und Kroatien bei der Lösung ihrer Grenzprobleme zu helfen. Dies dürfe aber kein Grund sein, die Öffnung der noch fehlenden Verhandlungskapitel mit Kroatien einfach aus Eis zu legen. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Öffnung dieser Kapitel ist aber die Grundvoraussetzung dafür, dass die Verhandlungen mit Kroatien als einem hervorragenden und vorbildlichen Beitrittskandidaten abgeschlossen werden können", so Posselt weiter. Der EVP-Außenpolitiker appellierte deshalb an die Kommission, auf eine unabhängige und objektive Vermittlung in dieser bilateralen Grenzfrage aktiv hinzuwirken.
Auch im Hinblick auf die Türkei und Mazedonien übte Posselt Kritik an der Kommmission. "Die Türkei ist kein europäisches Land, sondern Kleinasien. Sie ist ein strategisch wichtiger Partner. Deshalb brauchen wir eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, aber keinen Beitritt zur EU". Die Probleme, die Mazedonien betreffen, hätten dagegen nichts damit zu tun, dass dort angeblich die Demokratie nicht funktioniert, sondern seien "auf diese unsägliche Namensfrage zurückzuführen, die zur bilateralen Erpressung missbraucht wird", so Posselt abschließend.
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