"Ein veralteter Fortschrittsbericht ohne Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen in der Türkei ist das Papier nicht wert, auf dem er steht". Dies betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, anlässlich der heutigen Plenaraussprache mit Kommission und Rat. Er forderte den verantwortlichen EU-Kommissar Olli Rehn deshalb auf, diese Defizite zu beheben und seinen Bericht zu überarbeiten. Langen bezog sich in seiner Kritik insbesondere auf die zunehmenden Beeinträchtigungen der Pressefreiheit durch die amtierende türkische Regierung.

Ministerpräsident Erdogan führe bereits seit geraumer Zeit eine Kampagne gegen regierungskritische Medien, die inzwischen in eine faktische Enteignung der größten Mediengruppe des Landes gegipfelt sei. "Diese Entwicklung ist äußerst besorgniserregend. Die Befürchtung, dass die islamistische Regierungspartei AKP die Türkei weiter von der Europäischen Union wegführt, hat sich damit bewahrheitet", sagte Langen. Der Gruppenvorsitzende unterstützte ausdrücklich eine entsprechende Intervention des Europaausschusses des Deutschen Bundestags, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, schnelle und harte Konsequenzen aus diesen Fehlentwicklungen zu ziehen.

"Die Prognose der Kommission, dass die Türkei durch EU-Beitrittsverhandlungen an Europa herangeführt werde, ist durch die Fakten leider eindeutig widerlegt worden. Sie kann sich deshalb nicht länger um diese Tatsachen herummogeln. Das Mindeste wäre folglich eine ausdrückliche Verurteilung dieser Fehlentwicklungen im aktuellen Fortschrittsbericht", betonte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten abschließend.

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