Beitritt würde EU finanziell und sozial überfordern / Stopp der Beitritts-verhandlungen in beiderseitigem Interesse / Debatte im Europaparlament

Den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in beiderseitigem Interesse fordert die CSU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende Bayern der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA), Gabriele Stauner. "Diese Forderung hat nichts mit antitürkischen Ressentiments zu tun, sondern ergibt sich durch die einfache Anwendung der Grundrechenarten. Ein Beitritt der Türkei würde die EU finanziell und sozial überfordern. Würde Ankara genauso behandelt werden wie die Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas, so hätte es - konservativ gerechnet - einen jährlichen Anspruch auf 45 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Gesamthaushalt der EU im Jahr 2009 beläuft sich auf 133 Milliarden Euro. Der Hauptteil der Zahlungen an die Türkei wäre vom EU-Zahlmeister Deutschland aufzubringen", so Stauner anlässlich der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament.

"Der türkische Agrarmarkt, der immerhin noch 14 Prozent des türkischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, brächte zudem die Brüsseler Agrarpolitik gehörig durcheinander. Ich habe deshalb den Eindruck, von interessierter Seite wird die Braut schön geredet, um unter Tabuisierung unangenehmer Fakten ein Beitrittskapitel nach dem anderen aufzuschlagen und so eine Unumkehrbarkeit des Prozesses zu erreichen", sagte die CSU-Sozialpolitikerin.

Stauner verwies auf das EU-Prinzip der Freizügigkeit. Nach einem EU-Beitritt wäre "eine Völkerwanderung in die Sozialsysteme der wohlhabenden EU-Länder" zu erwarten. "Übergangsregelungen wären lediglich 'politisches Valium'. Denn nur naive Gutmenschen oder politische Zyniker können bei dem bestehen Wohlstandsgefälle an die Wirksamkeit administrativer Regelungen glauben. Die Türkei würde sich außerdem eine Mitgliedschaft zweiter Klasse nicht gefallen lassen."

"Für weitere Beitritte muss man die Frage der 'Verkraftbarkeit' für die EU in den Mittelpunkt stellen, zumal die vom damaligen Erweiterungskommissar Verheugen durchgepeitschte Osterweiterung noch nicht verdaut ist. Wer es mit der sozialen Integration und der finanziellen Machbarkeit ernst nimmt, muss die Hände von einer Erweiterung der EU um die Türkei lassen und die Beitrittsverhandlungen sofort stoppen. Denn es ist ein schwerer politischer Fehler, falsche Erwartungen zu schüren, statt unangenehme Wahrheiten auszusprechen", so Stauner.

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