EVP-Fraktion erringt Teilerfolg / Mitgliedstaaten nicht belohnen / Europaparlament zu Neufassung in erster Lesung

Umwelt- oder Lärmbelastungen sollen künftig in die Berechnung von Mautgebühren für Lkw einbezogen werden dürfen. Die Einrechnung von Staukosten aber ist umstritten. In der heutigen Abstimmung des Europaparlaments zur Neufassung der Mautrichtlinie für Lkw gab es widersprüchliche Ergebnisse. Eine Mehrheit folgte den EVP-ED-Anträgen, die Staukosten zu streichen, an drei Stellen. Da aber ein weiterer Antrag der EVP-ED auf Streichung keine Mehrheit fand, lehnte die größte Fraktion die Entschließung am Ende ab. "Die Front der Staukostenbefürworter bröckelt. Das ist ein schöner Teilerfolg. Denn für Staus trägt der Staat die Verantwortung. Es wäre ein Hohn, wenn die Mitgliedstaaten für Infrastrukturversäumnisse auch noch belohnt würden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europaparlament, Georg Jarzembowski (CDU).

Die Spediteure tragen bereits die Kosten, die durch Staus verursacht werden. "Längere Arbeitszeiten für die Fahrer und ein höherer Kraftstoffpreis belastet die Lkw-Unternehmer schon jetzt. Es ist nicht einzusehen, wieso sie doppelt zahlen sollen", so der CDU-Europaabgeordnete. Einverstanden sind die Europäischen Christdemokraten mit der Möglichkeit der Einbeziehung von Umwelt- und Lärmkosten in die Mautberechnung. "Das ist ein nachhaltiger und ausgewogener Schritt zu einer Internalisierung der externen Kosten", so Jarzembowski.

Die Einnahmen aus der Maut sollen nach dem Willen der Abgeordneten zweckgebunden sein. "Wir brauchen eine Muss-Vorschrift. Sonst stopft der Staat nur Haushaltslöcher und notwendige Infrastrukturmaßnahmen, die Entwicklung abgasärmerer und leiserer Fahrzeuge und intelligente Verkehrsleitsysteme fallen unter den Tisch", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Die Neufassung der 1999 verabschiedeten und 2006 überarbeiteten EU-Richtlinie zu den Wegekosten ist sehr umstritten. Im Rat gibt es bisher noch keine Anzeichen für eine gemeinsame Position. "Die Einberechnung von Staukosten wird der Rat nicht akzeptieren. Damit gibt es gute Aussichten, dass wir spätestens in der zweiten Lesung eine Neufassung der Richtlinie hinbekommen, die sinnvoll ist und ökologischen Belangen Rechnung trägt. Volkswirtschaftlichen Unsinn wie Staukosten werden sich darin nicht finden", so der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion.

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