Mit Befremden hat der zuständige Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss, Klaus-Heiner Lehne, die heutigen Aussagen des Vorsitzenden der SPE-Fraktion in der Plenardebatte über eine Entschließung zur Lissabonstrategie aufgenommen. "Die Aussage von Herrn Schulz, es seien die Sozialisten gewesen, die zuerst für eine stärkere Finanzmarktregulierung eingetreten seien, ist reine Wahlkampfrhetorik. Tatsache ist, dass meine Fraktion bereits seit 2006 auf Ausschussebene bessere und transparente Rahmenbedingungen für die Finanzbranche gefordert hat, während die Bremser bei der Linken und zum Teil auch in der Kommission saßen", erklärte Lehne heute in Straßburg.
Der CDU-Europageordnete rief dazu auf, die Lissabonstrategie für mehr Wachstum und Beschäftigung angesichts der ernsten wirtschaftlichen Lage aus dem Vorwahlkampfgetöse herauszuhalten. "Die Beratungen über die vorliegende Resolution sind bisher sachlich verlaufen. Die Menschen erwarten von der Politik gerade jetzt zu Recht, dass sie vernünftige Rahmenbedingungen setzt, um die schlimmsten Auswüchse an den Kapitalmärkten zu beseitigen und möglichst schnell wieder aus der größten Rezession seit 1929 herauszukommen", betonte der Parlamentsberichterstatter weiter.
Lehne warnte jedoch vor vereinfachenden Parolen und falschen Erwartungen, die in der Bevölkerung geweckt würden, denn anders als von den Sozialisten suggeriert, könne und dürfe der Staat nicht alles regulieren und könne auch von sich aus allein keine Wirtschaftskrise abwenden. "Mit der Einführung des Euro ist die Zeit der Notenpresse vorbei. Diejenigen Mitgliedstaaten, die derzeit die Lissabonner Kriterien für mehr Wachstum und Beschäftigung nicht erfüllen, müssen deshalb zuerst ihre Hausaufgaben machen. Dies kann die Europäische Union mit ihren Mitteln allein nicht bewältigen", so Lehne.
Der Staat könne nur in Notfällen mit Finanzhilfen stützend eingreifen, müsse dann aber schnellstmöglich wieder zu einer Reduzierung seiner Schulden zurückkehren. "Die Staatsschulden von heute müssen letzten Endes von allen Steuerzahlern bezahlt werden. Deshalb ist hier auch kein Platz für Neiddebatten, wer dazu wie viel beitragen soll. Staatswesen sind keine abstrakten Einrichtungen, sondern werden letzten Endes von allen Bürgern gemeinsam getragen", so Lehne abschließend.
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