Moratorium für neue EU-Auflagen für die Betriebe bis zum Ende der Krise

Wegen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sind viele europäische und deutsche Unternehmen in massive Schwierigkeiten geraten. Märkte im In- und Ausland brechen weg, Umsätze sinken dramatisch, Arbeitnehmer müssen entlassen, Investitionen zurückgestellt werden, viele Unternehmen stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin. "In dieser außerordentlich schwierigen Zeit dürfen wir die europäische Wirtschaft nicht zusätzlich mit neuen Gesetzen aus Brüssel belasten. Ich denke zum Beispiel an Umweltauflagen oder Bestimmungen zur Antidiskriminierung", so Ingo Friedrich, stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen kostet jede neue EU-Vorgabe und Berichtspflicht meist viel Geld. "Wir müssen gerade dem Mittelstand über die Krise hinweghelfen und alle Instrumente anwenden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, anstatt neue teure Auflagen für europäische Unternehmen zu verabschieden", verlangte Ingo Friedrich, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Er fordert daher ein Moratorium für alle europäischen Gesetzgebungsvorhaben, die neue Belastungen für die europäische Wirtschaft bringen würden. "Wir befinden uns in einer schweren, weltweiten Wirtschaftskrise. In dieser außerordentlichen Krisensituation kann nichts so dringend sein, als dass es nicht warten könnte, bis die Krise überwunden ist. Die Bewältigung der Krise muss jetzt absolute Priorität für alle Politikbereiche der Europäischen Union haben". In Gesprächen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter Verheugen, erklärte der Kommissar, dass er eine solche Vorgehensweise für richtig hält.

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Büro Dr. Ingo Friedrich, MdEP, Tel.: 0032 - 2 - 2845324