Mit großer Mehrheit hat sich das Plenum des Europäischen Parlaments heute für den Bericht der CSU-Europaabgeordneten Gabriele Stauner zum Aktionsplan der EU-Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen im Haushaltsvollzug ausgesprochen. "Eine effiziente interne Kontrolle gehört zu den wichtigsten Haushaltsgrundsätzen, die die Kommission bei der Durchführung des Haushaltsplans und bei der Verwendung der Mittel zu beachten hat", sagte Gabriele Stauner, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.
Eine wirksame Kontrolle der Haushaltsmittel sei vom Europäischen Rechnungshof und vom Europäischen Parlament seit Jahren angemahnt worden. "Gleichwohl ist es bisher nicht gelungen, das der Europäische Rechnungshof der Kommission eine positive Zuverlässigkeitserklärung erteilt hat", so die Berichterstatterin weiter. Die Kommission habe deshalb bereits im Januar 2006 einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt, um eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erreichen. "Bei der Umsetzung dieses Aktionsplanes besteht allerdings noch immer erheblicher Zeitverzug. Die Kommission muss deshalb hier mehr Tempo machen als bisher", forderte Gabriele Stauner.
Die Berichterstatterin wies zudem darauf hin, dass effiziente Kontrollmaßnahmen jetzt umso notwendiger sind, da in der aktuellen Wirtschaftskrise die Kriterien bei der Durchführung von Fördermaßnahmen zunehmend aufgeweicht würden, um schnellere Konjunkturhilfen zu ermöglichen. "Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die aktuellen Lockerungen bei den Strukturfonds und die Veränderungen bei den Fördergrundsätzen zum Europäischen Globalisierungsfonds", so die CSU-Europaabgeordnete.
Es sei klar, dass die Kommission bei der Durchführung dieser Fördermaßnahmen und der damit verbundenen Finanzkontrolle auf die Mitgliedstaaten angewiesen bleibe. "Die Kommission kann bei den Kontrollen nicht immer so vorgehen, wie es die Haushaltsgrundsätze und die Vorstellungen des Rechnungshofs erfordern würden. Dennoch fordern wir die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Daten vollständig und nachvollziehbar zur Verfügung stellen, damit sich das Parlament ein vollständiges Bild des Haushaltsvollzugs machen kann", betonte die Berichterstatterin abschließend.
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