Mehr Wettbewerbsgleichheit durch EU-weite Standards / Europäisches Sicherheitsnetz / Europaparlament entscheidet in erster Lesung

Die EU-Vorschriften zu Industrieemissionen werden neu gefasst. Das Europaparlament verabschiedete heute in erster Lesung das Paket, das sieben bestehende Richtlinien zusammenfasst. Damit soll der Verwaltungsaufwand gesenkt werden. Nach Schätzungen spart dies den betroffenen Unternehmen pro Jahr zwischen 105 und 255 Millionen Euro. Vom Gesetzgebungsverfahren sind etwa 52.000 größere Industrieanlagen in Europa betroffen, die für einen Großteil der Schadstoffemissionen in Europa verantwortlich sind. Geregelt werden Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide und Feinstaub.

Kritik gibt es an einzelnen Regelungen für die Landwirtschaft. "Neue Auflagen und Doppelregelungen für die Landwirtschaft sind nicht notwendig. Tierhaltungs- und Aufzuchtbetriebe sind in keiner Weise mit Industrieanlagen zu vergleichen, für die diese Richtlinie eigentlich zugeschnitten ist. Darüber hinaus geben Wasserrahmenrichtlinie, Grundwasserrichtlinie und Nitratrichtlinie einen ausreichenden Regelungsrahmen für Gewässerschutz. Mit der berechtigten Forderung der Herausnahme von Gülle aus dem Anwendungsbereich der Regelung haben wir uns durchgesetzt. Dazu ist es uns gelungen, sinnlose Vorgaben zur Geflügelhaltung zu verhindern", sagte die CDU-Europaabgeordnete Christa Klass.

Eine sehr knappe Mehrheit lehnte den Antrag der EVP-Fraktion ab, Verweise auf die von der Kommission vorgeschlagene Bodenschutz-Richtlinie zu streichen. "Bodenschutz ist eine wichtige Aufgabe, aber keine europäische. Für Grund und Boden sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die tschechische Präsidentschaft wäre gut beraten, keine Regelung des Bodenschutzes auf europäischer Ebene in Angriff zu nehmen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe, Anja Weisgerber.

Die beiden Unionsabgeordneten unterstützen das vom Plenum verabschiedete Konzept des "Europäischen Sicherheitsnetzes", mit dem Emissionsobergrenzen für die Genehmigung von großen Industrieanlagen festgelegt werden. "Damit schaffen wir einheitlich hohe Standards und niemand kann sich damit auf Kosten der Umwelt einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Das nützt besonders Deutschland. Gleiche Bedingungen sind ein Hauptziel der Neuregelung", sagten Klaß und Weisgerber.

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