Weitere Absenkung der Gesprächspreise / Befristung bis 2012 / EP-Industrieausschuss verabschiedet neue Roaming-Verordnung
Die Deckelung von Preisen für Mobilfunk-Textnachrichten (SMS) und Daten-Downloads im EU-Ausland (Roaming) nimmt konkrete Formen an. Der Industrieausschuss des Europaparlaments verabschiedete gestern Abend die Überarbeitung der geltenden EU-Verordnung zu Mobilfunkpreisen. "Mit den unverhältnismäßigen Aufschlägen bei SMS und Daten-Downloads im Ausland ist bald Schluss. Das ist eine gute Nachricht für alle Mobilfunknutzer. Gleichzeitig setzen wir mittelfristig auf die Eigendynamik des Marktes", sagte die Ausschussvorsitzende Angelika Niebler (CSU).
Die Endkundenpreise für aus dem Ausland versandte Textnachrichten sollen auf maximal 11 Cent begrenzt werden. Der Großhandelspreis soll bei maximal 4 Cent liegen. "Im Schnitt kostet eine Auslands-SMS heute noch fast 30 Cent, in der Spitze bis zu 80 Cent. Diese Aufschläge sind mit den tatsächlich anfallenden Kosten in keinster Weise begründbar. Künftig wird sich das auf einem realistischen Niveau bewegen", sagte die CSU-Europaabgeordnete.
Für das Daten-Roaming wollen die Abgeordneten eine Obergrenze für den Großhandelspreis von 50 Cent pro Megabite (MB). "Bisher sind teilweise astronomische Preise von mehreren Euro pro MB die Regel. Ich erwarte nun einen gesunden Wettbewerb um attraktive Endkundenpreise", sagte die CSU-Europaabgeordnete.
Auch die Obergrenzen für Mobilfunkgespräche im EU-Ausland sollen weiter gesenkt werden. Ab Sommer 2010 soll der maximale Minutenpreis bei 40 Cent für selbst getätigte Anrufe und 16 Cent für angenommene Anrufe liegen. Derzeit liegen die Limits bei 46 und 22 Cent, ab 1. Juli 2009 gelten 43 und 19 Cent. Als Neuerung soll künftig eine sekundengenaue Abrechnung erfolgen. "Was im Inland selbstverständlich ist, wird nun auch beim Roaming Standard sein. Man zahlt künftig nur das, was man auch wirklich genutzt hat", so Niebler.
Die Laufzeit der neuen Verordnung soll bis 2012 begrenzt sein. "Das wird dem Sondercharakter des ordnungspolitischen Eingriffs gerecht. Mittelfristig dürfen wir ruhig Vertrauen in den Markt haben", sagte die Ausschussvorsitzende. Nun werden Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen, um zu einer baldigen Einigung über die neuen Regeln zu kommen. "Ich bin optimistisch, dass die neue EU-Verordnung noch vor der Europawahl unter Dach und Fach ist", so Niebler.
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