Europäischer Königsweg gesucht
 
Der binnenmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe, Andreas Schwab, hat heute in Reaktion auf ein gestern von der französischen Regierung präsentiertes Gesetz zur Öffnung des Online-Glücksspielmarktes und zur Liberalisierung der Werbevorschriften in Frankreich erklärt: "Der Online-Markt ist per se ein europäischer Markt, weil durch das Surfen im Internet und die Umstellung vieler Online-Adressen von .de zu .com schon ganz andere rechtliche Bedingungen und Steuerregeln gelten können als bisher. Gerade der Online-Markt bedarf daher einer binnenmarktpolitischen Regelung, denn dieser ist ein europäischer Markt, ob die Mitgliedsstaaten dies nun wollen oder nicht". Das Europäische Parlament stimme deshalb in der kommenden Plenarwoche in Straßburg einen entsprechenden Initiativbericht ab.

Manche Mitgliedsstaaten, wie jetzt Frankreich, hätten ihre Hausaufgaben gemacht, andere nicht. Überraschend, so Schwab weiter, seien die Ergebnisse einer Studie, die besage, dass durch den deutschen Glücksspielstaatsvertrag besonders die Soziallotterien erhebliche Einbußen erlitten hätten. Von einem europäischen Binnenmarkt könne man dabei nicht sprechen. Schwab: "Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet hier: Es gibt eine Rahmenregelung nur für den Online-Markt, die von den Mitgliedsstaaten  - anders als bisher - im europäischen Sinne umgesetzt werden muss".

Vor diesem Hintergrund sei eine Diskussion notwendig, die nur mit einer alternativen Resolution geführt werden könne. Kommende Woche wird das Parlament über diese Resolution sowie den entsprechenden Initiativbericht abstimmen. "Initiativbericht und Resolution sind keine Gegensätze, sondern sie ergänzen sich weitgehend", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Dies belege eine Gegenüberstellung: Der Bericht fordert die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, indem die Mitgliedsstaaten ihre Märkte national regeln. Dass dies nicht möglich sei, zeigten allerdings die zahlreichen EuGH-Urteile. Die Resolution stellt fest, dass gerade die Kontrolle von Online-Aktivitäten durch die heutigen technischen Möglichkeiten, wie eine Identifikation über Kreditkarten, machbar sei. Beide Texte sprechen sich darum für einen Verhaltenskodex zur Regelung des Online-Bereichs aus. "Im Online-Glücksspielsektor stehen wir also vor der Aufgabe, Binnenmarkt und Subsidiarität in Einklang zu bringen. Die aktuelle Diskussion trägt dazu bei, einen 'europäischen Königsweg' zu finden", so Schwab abschließend.

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