Die von Bundesfinanzminister Steinbrück und der Linkspartei geforderte Einführung einer Börsenumsatzsteuer ist weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene ein geeigneter Weg zur Bewältigung der Finanzkrise. Darauf hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, heute hingewiesen: "Angesichts der bestehenden Kreditklemme und der aktuellen Lage an den Börsen kommt diese Forderung zum völlig falschen Zeitpunkt. Wir brauchen keine neuen Steuern, sondern eine rasche Erholung der Finanzbranche und ein festes Regelwerk für die Finanzaufsicht".

Es sei bezeichnend, so Langen weiter, dass sich der Finanzminister mit seinen Überlegungen in bester Eintracht mit populistischen Forderungen der Linkspartei wiederfinde, die sich von einer Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verspricht. "Diese Steuer existiert aus gutem Grund in den meisten EU-Mitgliedstaaten nicht mehr, denn sie ist ein reines Investitionshemmnis. Mit ihrer Wiedereinführung wäre niemandem geholfen", sagte Langen weiter.

Auch die Scheinargumentation, mit einer Börsenumsatzsteuer könnten Finanzspekulationen verhindert werden, überzeuge nicht. "Spekulationen können nur durch einheitliche Mindeststandards und eine effektive Finanzmarktaufsicht eingedämmt werden. Das hat die aktuelle Finanzmarktkrise sehr deutlich gezeigt", betonte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament.

Langen forderte, die ohnehin schon labile Lage auf den Märkten nicht noch durch ständige Spekulationen über neue Steuern oder Euroanleihen  weiter zu verschärfen. Kommissionspräsident Barroso habe in dieser Hinsicht Realismus bewiesen, indem er die Platzierung von Euroanleihen als nicht mehrheitsfähig bezeichnet hat. "Die Zinsdisparitäten spiegeln die tatsächliche wirtschaftliche Lage der einzelnen Mitgliedstaaten wider. Dies lässt sich auch durch die Auflage gemeinsamer Euroanleihen nicht verdecken, sondern muss zunächst einmal in den betreffenden Staaten selbst bewältigt werden", so der Gruppenvorsitzende abschließend. 

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