Der jüngste EU-Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs hat wichtige Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gebracht. Darauf hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, heute in Brüssel hingewiesen. So habe der Gipfel protektionistischen Tendenzen trotz der aktuellen Wirtschaftskrise eine deutliche Absage erteilt. "Die Staats- und Regierungschefs haben klargestellt, dass staatliche Hilfsmaßnahmen für angeschlagene Unternehmen oder Branchen nicht gegen den freien Warenverkehr oder gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen dürfen. Darauf hat sich nun auch die französische Regierung im Hinblick auf ihre Autobeihilfen verpflichtet", erklärte Langen.

Wesentlich sei zudem, dass Forderungen nach Sonderprogrammen für einzelne Regionen in dreistelliger Milliardenhöhe keine Akzeptanz auf dem Gipfel gefunden hätten. Die Wirtschaftskrise treffe alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen. Es sei deshalb nicht hinnehmbar, wenn einzelne Länder Sonderhilfen für sich einfordern, die von den übrigen Mitgliedstaaten zusätzlich aufgebracht werden müssen. "Bereits heute profitieren gerade die neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa in besonderem Maße von EU-Fördermitteln. Zusätzliche Hilfsprogramme müssen deshalb die Ausnahme bleiben", sagte Langen weiter.

Die bestehenden EU-Regeln in der Haushalts- und Finanzpolitik behielten in der derzeitigen Krisensituation weiterhin ihre Gültigkeit. "Der Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bereits auf dem nächsten EU-Gipfel Mitte März eine freiwillige Selbstverpflichtung zum Defizitabbau in den Mitgliedstaaten zu verabschieden, ist deshalb richtig", betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament abschließend.

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